Kategorie-Archiv: Bundeswahlleiter

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über keinerlei grundgesetzliche Voraussetzung zur effektiven Wahlprüfung im Falle einer Wahlprüfungsbeschwerde zu den Wahlen zum Europäischen Parlament.

In § 26 EuWG ist zunächst die Wahlprüfung und Anfechtung vorgeschrieben:

Weiterführende Informationen →