Bislang war die Ukraine kulturell ein liberales Land, und auch russische Kultur galt als attraktiv. Doch seit Russland Feindesland ist, haben sich die Dinge verändert. Im Konflikt mit dem neuen Feind zieht Kiew eine neue Karte: Es will Bücher und Filme aus dem Nachbarland stärker kontrollieren. (Quelle: t-online, 29.07.2014)
Kategorie-Archiv: Nachrichten der Grundrechtepartei
Gesellschafts- und Justizkritik
Weder der Angeklagte Mollath noch seine inzwischen nur noch Pflichtverteidiger Strate und Rauwald haben es Scheins mit dem Bonner Grundgesetz als seit 65 Jahren ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.
Der Verteidiger von Gustl Mollath, Gerhard Strate, hat darum gebeten, ihn und seinen Kollegen als Pflichtverteidiger zu entbinden. Zuvor hatte der Angeklagte erklärt, er wolle 27 weitere Beweisanträge stellen.
Gustl Mollath hat seinen Verteidiger Gerhard Strate scharf angegriffen und ihm vorgeworfen, er kämpfe nicht ausreichend für einen “Freispruch erster Klasse”. Strate hatte wiederholt erklärt, er rechne mit einem Freispruch, weil die Beweise gegen Mollath nicht ausreichend seien. Sein Mandant hatte hingegen von Anfang an angekündigt, es gehe ihm um seine vollständige Rehabilitation, also einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld. (Quelle: spiegel-online, 28.07.2014)
Wulff konnte nie vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten, wie man ebenso wenig dessen Immunität hätte aufheben können, weil ein nicht verfassungskonform ins Amt gelangter Bundespräsident kein Bundespräsident ist und somit auch keine Immunität genießt, es bleibt bei einem Tollhaus sondergleichen.
Christian Wulff war im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Mehr als zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident im Zuge der “Wulff-Affäre” ist Christian Wulff in diesen Wochen wieder sehr präsent. Mit seinem kürzlich erschienenen Buch “Ganz oben, ganz unten”, mit einem ausführlichen Interview im Magazin “Der Spiegel” und am Donnerstagabend mit einem Auftritt in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Wulff fühlt sich nach wie vor als Opfer.
Noch immer hat der Bund der Steuerzahler aus den Gründen, des ihm am 23.03.2013 seitens der Grundrechtepartei verliehenen Große Anton-Hynkel-Preis aufgrund der zweifelhaften Verdienste der Preisträger um die fragwürdige Erhaltung nationalsozialistischer Kontinuitäten durch die ungebrochene Ehrung der Person des Nationalsozialisten, NSDAP-Mitglieds und SS-Mitglieds Karl Bräuer als Mitbegründer und erster Präsident des Bundes der Steuerzahler durch die Verwendung dessen Namens für den Karl-Bräuer-Preis für Journalisten sowie das Karl-Bräuer-Institut und die damit verbundene Kontinuität zur Terrorherrschaft des Nationalsozialismus und dessen Führer, dem Massenmörder und Usurpator Adolf Hitler, wohl noch immer daraus keine Lehren gezogen.
Steuerzahler-Umfrage. Deutsche halten unser Steuersystem für ungerecht.
Die Deutschen halten ihre Steuer- und Abgabenlast für zu hoch und sind mit dem Steuersystem unzufrieden. Dennoch ist die Steuerehrlichkeit so hoch wie noch nie. Das sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, in Düsseldorf bei der Vorstellung einer repräsentativen Umfrage. Danach finden 85 Prozent, ihre Steuerbelastung sei zu hoch. Mit 95 Prozent meinen sogar fast alle, der Staat verschwende Steuergelder. (Quelle: t-online, 24.07.2014)
Der Steuerprozess gegen Uli Hoeneß ging spektakulär wie rasant über die Bühne. Viele Rechtsexperten haben jedoch noch immer Klärungsbedarf. Gab es Absprachen? Hat die Verteidigung falsche Angaben gemacht? Diese 17 Fragen blieben im Hoeneß-Prozess offen. (Quelle: Focus-online, 23.07.2014)
Gauck bezeichnet Deutschland als “Land des Rechts” und “Land der Toleranz” komischerweise nicht jedoch als “Land des Bonner Grundgesetzes und der unmittelbares Recht gegen die öffentliche Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte”.
Bundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der jüngsten antisemitischen Parolen bei Kundgebungen gegen Israel mehr Zivilcourage verlangt. “Ich möchte alle Deutschen und alle Menschen, die hier leben, auffordern, immer dann ihre Stimme zu erheben, wenn es einen neuen Antisemitismus gibt, der sich auf den Straßen brüstet”, sagte der Staatsschef am Mittwoch in Berlin. “Wir wollen das nicht hinnehmen. Weder unsere Strafverfolgungsbehörden noch die Polizei noch wir Bürgerinnen und Bürger. Der Präsident schon gar nicht.”
Plötzlich werden aus Wahlverteidigern im Fall Mollath Pflichtverteidiger, Gerhard Strate und Johnannes Rauwald hatten am 23.07.2014 medienwirksam in der mündlichen Verhandlung ihr Mandat niedergelgt.
Die beiden Verteidiger von Gustl Mollath haben am Mittwoch völlig überraschend ihr Mandat niedergelegt. Mollath habe das Vertrauen in seine Verteidiger verloren, sagte Anwalt Gerhard Strate vor dem Landgericht Regensburg.
Doch die Posse war noch nicht zu Ende: Die Staatsanwaltschaft beantragte, Strate und dessen Kollegen Johannes Rauwald zu Pflichtverteidigern zu machen. Die Richter gaben dem Antrag statt. Strate kündigte an, als Pflichtverteidiger weiterzumachen. Mollath habe dem zugestimmt und erklärt, seinen Verteidigern zu vertrauen - der Prozess sei daraufhin planmäßig fortgesetzt worden. (Quelle: Focus-online, 23.07.2014)
Während man das Attentat vom 20. Juli 1944 auf Hitler als Widerstand gegen das Unrecht tituliert, wird bis heute die “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 von der öffentlichen bundesdeutschen Gewalt systematisch ignoriert, obwohl das Urteil bis heute für sie ausdrücklich bindend ist.
Gedenken an NS-Widerstand “Attentat auf Hitler war Widerstand gegen das Unrecht”
O-Ton des sich das Amt des Bundespräsidenten verfassungswidrig anmaßenden Bürger Gauck*:
„Und es ist dieses Erbe, das mich heute auch befähigt, zu sagen: Ich bin stolz auf eine Bundeswehr, die sich nicht auf obrigkeitsstaatliche Traditionen beruft, sondern auf Widerstand gegen das Unrecht. Ja, von diesem moralischen Erbe zehrt unser Land bis heute.“ (Quelle: Focus-online, 20.07.2014)
Bundespräsident Joachim Gauck hat in einer Ansprache dazu aufgerufen, mehr Verantwortung zu übernehmen. “Der 20. Juli (..) erinnert uns an das, was wir wollen, was wir können möchten und was wir leben sollten: mutig zu unseren Werten zu stehen”, sagte er in einer Feierstunde der Bundesregierung zum 70. Jahrestag des Anschlags auf den nationalsozialistischen Diktator vom 20. Juli 1944.
Wiederaufnahmeverfahren “Mollath” vor dem Landgericht Regensburg rechtsstaatlich auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes oder ein reiner Schauspielakt, um die 65-jährige verfassungswidrige Willkür der bundesdeutschen Justiz und ihrer Helfer und Helfershelfer weiterhin zu vertuschen?
Wohl Hals über Kopf wurde am 06.08.2013 Gustl Mollath aus der geschlossenen psychiatrischen Abteilung des Bezirkskrankenhauses Bayreuth entlassen, wo er aufgrund eines Einweisungsbeschlusses des Landgerichts Nürnberg-Fürth seit August 2006 gemäß § 20 StGB wegen Schuldunfähigkeit gemäß § 63 StGB wegen Gemeingefährlichkeit im sog. Maßregelvollzug sein Dasein fristete.
